Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Arbeitgeber

1. Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Jobsearcher International GmbH (Jobportal Jobsearcher24^TM), Erbprinzenstr. 34, 76133 Karlsruhe (im Folgenden auch "wir" genannt) und Arbeitgebern, die das Internetangebot von Jobsearcher International GmbH (Jobportal Jobsearcher24^TM) nutzen (im Folgenden "Kunden" genannt). Unseren AGB entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Kunden wird hiermit widersprochen; sie gelten nur, wenn sie im Einzelfall von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
(2) Die AGB betreffen die Nutzung der Website www.jobsearcher24.com sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(3) Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit Jobsearcher International GmbH (Jobportal Jobsearcher24^TM) in eine Geschäftsbeziehung treten.

2. Vertragsgegenstand

(1) Jobsearcher International GmbH (Jobportal Jobsearcher24^TM) bietet dem Kunden in einem geschlossenen Mitgliederbereich seiner Internetplattform die Möglichkeit, dort angebotene Produkte, Dienstleistungen und Datenbanken zur Personalbeschaffung zu nutzen. Art und Umfang der geschuldeten Leistungen bestimmen sich nach den jeweiligen aktuellen Angeboten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(2) Mit der vertragsgegenständlichen Leistung werden bestimmte Erfolge oder Ergebnisse, insbesondere dass überhaupt geeignete Bewerber interessiert oder gefunden werden können, nicht geschuldet.
(3) Alle mit der geschalteten Anzeige verbundenen Text- und Bilddaten werden nur für den Zeit-raum des jeweils beauftragten Veröffentlichungszeitraumes abrufbereit vorgehalten und können im Anforderungsprofil redaktionell geändert werden, soweit damit inhaltlich keine andere freie Stelle beschrieben wird. Nach Beendigung des Veröffentlichungszeitraums erfolgt keine Aufbewahrung bzw. Archivierung der Anzeigendaten, es sei denn, dies ist ausdrücklich mit uns vereinbart worden.
(4) Jobsearcher International GmbH (Jobportal Jobsearcher24^TM) behält sich vor, die dort eingestellten Angebote nach Art und Umfang jederzeit zu verändern.

3. Vertragsabschluss

Die jeweiligen Leistungsangebote von Jobsearcher International GmbH (Jobportal Jobsearcher24^TM) im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, nach dessen Registrierung bestimmte Anzeigenformen online unentgeltlich zu nutzen. Der jeweilige Vertrag kommt erst zustande, wenn der entsprechende Auftrag durch den Kunden von uns ausdrücklich bestätigt wird, wofür Textform (Fax oder eine E-Mail) ausreicht, oder der Auftrag durch uns ausgeführt wird.

4. Pflichten des Kunden

(1) Die Nutzung der Datenbank zu einem anderen Zweck als den der Anbahnung eines konkreten Dienst- oder Arbeitsverhältnisses in Bezug auf tatsächlich verfügbare freie Stellen ist unzulässig.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, in seinen Anzeigen keine rechtswidrigen bzw. unzulässigen Inhalte einzustellen. Unzulässige Inhalte sind hiernach insbesondere alle Angaben,
die in Bezug auf die Beschreibungen der ausgeschriebenen Stelle nicht den Tatsachen entsprechen oder irreführend sind;
die Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits- und gewerbliche Schutzrechte (z. B. Marken- und Urheberrechte) verletzen;
die rechts- oder sittenwidrige Inhalte zur Anschauung bringen, insbesondere beleidigende, rassistische, diffamierende, obszöne, pornografische oder aus ethnischen oder sonstigen Gründen als anstößig zu betrachtende Inhalte haben;
die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht beachten.

(3) Jobsearcher International GmbH (Jobportal Jobsearcher24^TM)wird bereits veröffentlichte Anzeigen mit unzulässigem Inhalt oder Verlinkungen auf Webseiten mit solchen Inhalten nach Kenntnisnahme objektiver Anhaltspunkte ohne vorherige Mitteilung unverzüglich löschen und den Kunden hierüber informieren. Ein Erstattungsanspruch des Kunden wird hierdurch nicht begründet.
(4) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen seine vorgenannten Verpflichtungen, so hat er Jobsearcher International GmbH (Jobportal Jobsearcher24^TM) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, die diese gegen sie erheben, freizustellen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Werden gegen einen Vertragsteil Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der vertragsgegenständlichen Leistung geltend gemacht, hat die eine Vertragspartei die andere unverzüglich schriftlich von der Geltendmachung zu unterrichten.

5. Datenschutz

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der abrufbaren Daten unserer Bewerberdatenbank darf ausschließlich zum Zwecke der Anbahnung von Dienst- oder Arbeitsverhältnissen und nur im Hinblick auf konkrete freie Stellen abgerufen und verwendet werden; eine Weitergabe von Daten an Dritte ist grundsätzlich unzulässig. (2) Der Kunde hat durch geeignete Vereinbarungen mit seinen Mitarbeitern bzw. durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die jeweiligen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, des / der Landesdatenschutzgesetz(e) sowie den jeweils geltenden Datenschutzsonder-vorschriften beachtet werden. Die Vorschrift der Ziff. 6 Abs. 4 dieser Vereinbarung gilt entsprechend.

6. Haftungsbeschränkung

(1) Jobsearcher International GmbH (Jobportal Jobsearcher24^TM) übernimmt keine Gewähr für Umstände, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen, d. h. insbesondere nicht für den Inhalt, die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der durch Dritte bereitgestellten Informationen und der Inhalte auf externen Seiten, auf die im Rahmen dieses Onlineangebotes verwiesen wird.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetangebotes.
(3) Jobsearcher International GmbH (Jobportal Jobsearcher24^TM) haftet nicht für den Bestand oder die Verfügbarkeit der eingestellten Daten, Anzeigentexte oder Bilddateien. Eine besondere Aufbewahrungs- oder Rückgabepflicht besteht nicht.
(4) JOB SEARCHER24 haftet im Übrigen für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Jobsearcher International GmbH (Jobportal Jobsearcher24^TM) oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Jobsearcher International GmbH (Jobportal Jobsearcher24^TM) gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

7. Vertraulichkeit

(1) Der Kunde hat sicherzustellen, dass persönliche Passworte vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt sind.
(2) Die Parteien verpflichten sich gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannter Unterlagen und Informationen, welche sich auf die geschäftliche Sphäre des anderen Vertragspartners beziehen und ihnen bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses bestehen.

8. Vergütungsanspruch

(1) Die Registrierung als Kunde erfolgt kostenlos.
Der Kunde kann das Portal nutzen und kostenlos Stellenanzeigen in dem angebotenen Umfang schalten. Einen Anspruch auf Erfolg oder die jeweilige Verfügbarkeit des Angebots hat der Kunde nicht.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Sofern die Parteien Kaufleute sind, ist Gerichtsstand Karlsruhe.

10. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann. Die Unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. --